Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.09.1954 - IV C 31.54

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1959 - V C 54.57

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 195 und DÖV 1958, 118) rechtfertigt die - möglicherweise irrtümliche - Annahme einer Zwangslage im Sinne des § 3 BVFG die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling, wenn sich die Lage objektiv in der Person des Betroffenen bereits verschärft und auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise zugespitzt hatte und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Würdigung in der gleichen Lage wie der Betroffene in der Flucht den einzig zumutbaren Ausweg gesehen hätte.

  Der Kläger hat - vielleicht irrtümlich - angenommen, daß seine Freiheit unmittelbar bedroht sei; denn er hat befürchtet, im Zusammenhang mit den Evakuierungsmaßnahmen verhaftet zu werden Diese Befürchtung war keineswegs offensichtlich unbegründet oder sinnlos (BVerwGE 1, 195).

• BVerwG, 09.10.1957 - V C 524.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1959 - V C 54.57

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 195 und DÖV 1958, 118) rechtfertigt die - möglicherweise irrtümliche - Annahme einer Zwangslage im Sinne des § 3 BVFG die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling, wenn sich die Lage objektiv in der Person des Betroffenen bereits verschärft und auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise zugespitzt hatte und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Würdigung in der gleichen Lage wie der Betroffene in der Flucht den einzig zumutbaren Ausweg gesehen hätte.
• BVerwG, 28.11.1956 - V C 54.56

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1959 - V C 54.57

  "In Sache Altrichter Roem 5 C 54.56 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Fristverlängerung bis 15. April erbeten wegen, plötzlichen Büroumzugs.".

• BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 109.60

  Zum Wohnsitz des Berufssoldaten

  Für eine Versetzung des Soldaten zu einem anderen Truppenteil hingegen, die als solche auch für das spätere Friedensdienstverhältnis hätte gelten müssen (Urteil vom 25. Februar 1959 - BVerwG V C 566.56 -, ZLA 1959 S. 283), war es kennzeichnend, daß sie die Beziehungen des Soldaten zu dem bisherigen Stammtruppenteil endgültig löste.
• BVerwG, 06.06.1967 - VIII B 149.67

  Rechtsmittel

  Soweit das Berufungsgericht dabei in rechtlicher Beziehung davon ausgegangen ist, zu den Voraussetzungen einer subjektiv bedingten Zwangslage gehöre es, daß die Lage des Antragstellers sich auch objektiv verschärft und in irgendwie bedrohlicher Weise in bezug auf seine Person zugespitzt haben müsse, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 1, 195; ferner u.a. dieUrteile vom 14. Januar 1959 - BVerwG V C 54.57 -, ROW 1959 S. 202 = ZLA 1959 S. 283, undvom 19. November 1959 - BVerwG VIII C 141.59 -, DÖV 1960 S. 346 = ROW 1960 S. 204).